Gericht gibt gehörlosem Kind das Recht, eine Regelschule zu besuchen

Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 gibt das Landessozialgericht Darmstadt einem gehörlosen Kind aus Frankfurt das Recht, mit Gebärdensprachdolmetscher die Regelschule zu besuchen.

 

Das Sozialamt ist mit der Beschwerde gescheitert und hat die Kosten für das Verfahren und somit auch für die Dolmetscher zu tragen. Der Richter gab in der mündlichen Verhandlung deutlich zu verstehen, dass in einem Hauptsacheverfahren das Sozialamt keine Chance auf Erfolg hätte.

 

Nun ist auch dieser Versuch eines Sozialamtes gescheitert die Beschulung mit Dolmetscher zu verhindern. Es sind immer ausschließlich die Kosten, die die Verweigerungshaltung der Sozialämter hervorrufen und sie sich versuchen mit den unterschiedlichsten Argumenten herauszureden.

 

Der Richter stellt klar, das eine Förderschule keine Alternative für das gehörlose Kind darstellt. Die Eltern haben das Recht die Schulform zu wählen, so wie es das hessische (und andere) Schulgesetz vorsieht, „zumal die schulrechtliche Regelung auf das Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dez. 2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderung vom 21. Dez. 2008 zurückgeht, also in innerstaatliches einfaches Bundesrecht transformiertes Völkerrecht.“

 

Möge es der letzte Kampf eines gehörlosen Kindes in Hessen gewesen sein und allen Eltern, die diesen Weg gehen möchten, Mut dafür geben!

 

» Beschluss des Landessozialgerichtes Hessen 

 

Quelle: Karin Kestner