Informationen über Teilhabegeld

Im Moment wird überall über das Teilhabegeld diskutiert, jedoch wurde noch kein Gesetz dafür verabschiedet. Dies kann noch Jahre dauern.

 

Information über das Teilhabegeld:

 

1. Teilhabegeld ist der neue Begriff für das Nachteilausgleichsgeld für alle behinderten Menschen. In der Gehörlosengemeinschaft wird es auch "Gehörlosengeld" genannt.

 

2. Das Teilhabegeld soll als vorauszahlende Hilfe für einen bestimmten Personenkreis zur besseren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, neben der bisherigen Sozialleistung nach dem Sozialgesetzbuch gezahlt werden.

 

3. Der Bundesrat hat 2013 eine Initiative zur Schaffung eines "Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung" verabschiedet. Die Leistungen für Menschen mit Behinderung sind dann künftig nicht mehr in der Sozialhilfe geregelt. Diese Leistungen sollen in einem eigenen Gesetz geregelt werden.

 

4. Das Teilhabegeld soll im Bundesleistungsgesetz verankert werden. Ein Entwurf eines solchen Gesetzes wurde bereits im Mai 2011 vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen vorgelegt.

 

Hier die Details zum Teilhabegeld:

 

§ 56a Teilhabegeld - I

Die Höhe des Grundbetrages:

50€ für erheblich beeinträchtigte Menschen (GdB: 1-50)

80€ für schwer beeinträchtigte Menschen (GdB: 51-70)

100€ für besonders schwer beeinträchtigte Menschen (GdB: 71-99)

120€ für schwerstbeeinträchtigte Menschen (GdB: 100)

 

§ 56a Teilhabegeld- II

Dazu die Höhe des Zusatzbetrages wegen eines Mehrbedarfes:

150€ bei einer schweren Hörschädigung

300€ bei einer Gehörlosigkeit

150€ bei einer schweren Sehschädigung

600€ bei Blindheit

900€ bei Taubblindheit

 

§ 56a Teilhabegeld- III

Weitere Zusatzbeträge - Gruppen:

150€ bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe I

350€ bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe II

550€ bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe III

650€ bei Härtefall-Anerkennung (§36 [4] SGB XI)

150€ bei Beschäftigten in einer Werkstatt (WfBM)

150€ bei Menschen mit Lernschwierigkeiten mit Bedarf für Verständigung in leichter Sprache

 

Bedingungen:

Die Grund- und Zusatzbeträge werden nebeneinander geleistet. Bei Anspruch auf mehrere Zusatzbeträge wird der höchste Zusatzbetrag unvermindert geleistet, die weiteren Beträge in Höhe von 50% der jeweiligen Beträge. Insgesamt werden die Leistungen auf 1000€/Monat beschränkt!

 

Vom Entwurf her würde die Höhe des Teilhabegeldes für hörbehinderte/gehörlose Menschen 250€ bis 420€ pro Monat betragen.


Quelle: DGB