Rauchwarnmelder - Urteil des Bundessozialgerichts

Urteil zum Rauchwarnmelder für Gehörlose

 

Vom Gehörlosenverband Hamburg e.V. kam diese tolle Information.


Dieses Urteil ist mit Hilfe / Unterstützung des Gehörlosenverbandes Hamburg zustande gekommen.


Horst-Peter Scheffel und seine Rechtsanwältin Judith Hartmann waren vor dem Bundessozialgericht erfolgreich. Das Gericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für Rauchwarnmelder für Gehörlose übernehmen müssen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass das selbständige Wohnen ein Grundbedürfnis von Menschen darstelle. Es sei inzwischen allgemein anerkannter Standard, Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten und in fast allen Landesbauordnungen sei der Einbau in bestimmten Räumen gesetzlich vorgeschrieben. Rauchwarnmelder würden zur Grundausstattung von Wohnungen gehören und daher das Grundbedürfnis auf selbständiges

Wohnen erfüllen. Das Gericht betonte, dass es keinen Unterschied mache, ob ein Gehörloser alleine oder mit einem hörenden Menschen in der Wohnung lebe.


Das Urteil war nur möglich, weil ein Gehörloser sich gegen die Benachteiligung vor das Gericht gegangen ist. Dank gilt hier auch an die Spender, die die Prozesskosten mitgetragen haben.


Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen: B 3 KR 8/13 R

 

Weitere Infos siehe www.glvhh.de (mit Gebärdensprachvideo)!

 

Quelle: Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. und Gehörlosenverband Hamburg e.V.