Protest gegen den Wortbruch der Regierungskoalition

Es ist erschreckend, wie die Bundesregierung ihr Wort nicht gehalten hat. Eine prioritäre Massnahme, die Kommunen im Rahmen eines neuen Bundesteilhabegesetz zu entlassen, solle es nicht mehr sein.  Dagegen legt der Deutsche Behindertenrat Widerspruch ein, wie die anderen Behinderten- und Wohlfahrtsverbände. Der DGB schliesst sich dem Protest an.


Daher wird es eine Demonstration gegen die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe vor dem Bundeskanzleramt morgen um 18. März um 10.30 Uhr geben, wo das Bundeskabinett tagt und wir aus der Behindertenbewegung ein klares Signal geben werden! Der DGB freut sich auf eure Unterstützung! Für die barrierefreie Kommunikation wird noch geklärt, darauf kommen wir zurück.


Der Deutsche Behindertenrat wird den Protest noch formulieren, der DGB ist drin.


Quelle: Deutscher Gehörlosen-Bund e.V. 

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150318_Aufruf_Bundesteilhabegesetz_Kanzl
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